Stand: 12. August 2026
Inhaltsübersicht
- § 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
- § 2 Vertragsschluss
- § 3 Leistungsbeschreibung
- § 4 Nutzungsrichtlinie (Acceptable Use Policy)
- § 5 Pflichten des Kunden
- § 6 Verfügbarkeit und Support
- § 7 Preise und Zahlungsbedingungen
- § 8 Vertragslaufzeit und Kündigung
- § 9 Sperrung und Kündigung bei Verstößen
- § 10 Verantwortung für Dritte und Unternutzer
- § 11 Gewährleistung und Haftung
- § 12 Datenschutz
- § 13 Widerrufsrecht für Verbraucher
- § 14 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die von uns angebotenen Produkte und Leistungen, insbesondere Hosting-Produkte (u. a. Webhosting, vServer, Dedicated Server, verwaltete Cloud-Lösungen wie Nextcloud), Domain-Registrierung und -Verwaltung, IT-Support und IT-Beratung sowie den Verkauf und die Lieferung von Hardware, die zwischen
(nachfolgend „wir" oder „Anbieter") und unseren Kunden geschlossen werden, gleich ob es sich beim Kunden um einen Verbraucher (§ 13 BGB) oder einen Unternehmer (§ 14 BGB) handelt.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung unserer Leistungen auf dieser Website und im Kundenportal (portal.mertens.digital) stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben.
Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde eine Bestellung im Kundenportal abschließt und wir diese durch eine Auftragsbestätigung (z. B. per E-Mail) annehmen oder die bestellte Leistung bereitstellen. Bei der Registrierung von Domains gelten zusätzlich die jeweiligen Vergabebedingungen der zuständigen Registrierungsstelle (z. B. DENIC für „.de"-Domains); diese werden dem Kunden im Bestellprozess zur Kenntnis gebracht.
§ 3 Leistungsbeschreibung
Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung im Kundenportal bzw. dem individuellen Angebot zum Zeitpunkt der Bestellung. Unser Angebot umfasst insbesondere die folgenden Kategorien.
3.1 Hosting-Produkte, Domains, Support und Beratung (Dienstverträge)
- Hosting-Produkte: Webhosting, vServer, Dedicated Server sowie verwaltete Cloud-Lösungen (z. B. Nextcloud) und vergleichbare, laufend erbrachte Hosting-Leistungen auf von uns betriebener bzw. administrierter Infrastruktur. Bei Produkten mit Root- bzw. Administrator-Zugriff (z. B. vServer, Dedicated Server) wählt der Kunde Betriebssystem und Software selbst und ist für deren Konfiguration, Absicherung und Aktualisierung selbst verantwortlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
- Domains: Vermittlung der Registrierung und Verwaltung von Domainnamen bei der jeweils zuständigen Vergabestelle.
- IT-Support und IT-Beratung: Leistungen nach Aufwand oder gesondertem Angebot, deren Umfang sich aus der jeweiligen Bestellung bzw. Auftragsbestätigung ergibt.
Diese Leistungen werden im Rahmen eines Dienstvertrags erbracht; ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
3.2 Verkauf von Hardware (Kaufverträge)
Soweit wir Hardware (z. B. Server, Netzwerk- oder sonstige IT-Ausstattung) verkaufen, kommt hierüber ein gesonderter Kaufvertrag zustande. Ausstattung und Beschaffenheit ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. dem individuellen Angebot. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt gelieferte Hardware unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt).
Die Kosten für Verpackung und Versand der Hardware trägt der Kunde zusätzlich zum ausgewiesenen Kaufpreis, soweit im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist; die Höhe wird im Bestellprozess vor Abschluss der Bestellung gesondert ausgewiesen. Im Fall eines wirksamen Widerrufs durch einen Verbraucher richtet sich die Kostentragung nach § 13.2.
Die §§ 6 und 8 dieser AGB betreffen laufend erbrachte Hosting-Leistungen und finden auf den einmaligen Verkauf von Hardware keine Anwendung.
§ 4 Nutzungsrichtlinie (Acceptable Use Policy)
4.1 Erfasste Nutzer
Diese Nutzungsrichtlinie gilt für den Kunden sowie für alle Personen, denen der Kunde Zugriff auf die Dienste gewährt, zum Beispiel Mitarbeitende, Auftragnehmer oder eigene Kunden des Kunden (siehe § 10).
4.2 Erlaubte Nutzung
Die Dienste dürfen im Rahmen des jeweiligen Vertragszwecks für rechtmäßige Zwecke genutzt werden, insbesondere zum Betrieb von Websites, Onlineshops, E-Mail-Kommunikation, Datenbanken und eigenen Anwendungen. Beim vServer liegt die Auswahl von Betriebssystem und Software im Ermessen des Kunden, solange die Nutzung im Einklang mit dieser Richtlinie und geltendem Recht steht.
4.3 Verbotene und eingeschränkte Nutzung
Untersagt ist jede Nutzung der Dienste, die gegen geltendes Recht verstößt oder Dritte schädigt. Dazu zählen insbesondere:
- Verbreitung, Speicherung oder Zugänglichmachung rechtswidriger Inhalte, insbesondere Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern, gewaltverherrlichende, volksverhetzende oder terroristische Inhalte
- Phishing, Verbreitung von Schadsoftware (Malware, Ransomware, Viren), Betrieb von Botnetzen oder Command-and-Control-Infrastruktur
- Versand von unerbetener Massenwerbung (Spam) sowie Betrieb offener Mail-Relays
- Netzwerkangriffe wie (D)DoS-Angriffe, Port-Scanning fremder Systeme, unautorisierte Zugriffsversuche oder Ausnutzen von Sicherheitslücken bei Dritten
- Verletzung von Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechten Dritter
- Betrug, Identitätsdiebstahl oder Zahlungsbetrug
- Übermäßige, zweckentfremdete Beanspruchung gemeinsam genutzter Ressourcen (z. B. Krypto-Mining auf Shared-Hosting-Paketen), soweit dies andere Kunden beeinträchtigt
Folgende Aktivitäten gelten als eingeschränkt bzw. hochriskant und bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung sowie des Nachweises einer eventuell erforderlichen behördlichen Erlaubnis: Glücksspiel- und Wettangebote, Finanz- und Zahlungsdienstleistungen, Handel mit Kryptowerten, sowie Angebote mit frei zugänglichen pornografischen Inhalten. Wird eine solche Nutzung ohne vorherige Zustimmung festgestellt, sind wir zu den in § 9 genannten Maßnahmen berechtigt.
4.4 Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften, Sanktionen
Kunden sind verpflichtet, bei der Nutzung der Dienste alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften einzuhalten, insbesondere deutsches und europäisches Recht. Die Dienste dürfen nicht von Personen oder Unternehmen genutzt werden, die auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union, der Vereinten Nationen oder vergleichbarer Institutionen geführt werden, oder die ihren Sitz in einem Land haben, gegen das ein umfassendes Handels- oder Wirtschaftsembargo besteht. Ein Verstoß gegen geltende Sanktions- oder Exportkontrollvorschriften berechtigt uns zur sofortigen Sperrung des betroffenen Kontos.
4.5 Fair-Use-Grundsatz
Bei Hosting-Produkten, deren Traffic, Speicherplatz oder sonstige Ressourcen ohne feste Mengenobergrenze oder als „Fair Use" angeboten werden, ist die Nutzung auf den für das jeweilige Produkt typischen Umfang einer vergleichbaren Website, eines Onlineshops oder einer vergleichbaren Anwendung begrenzt. Diese Angebote sind nicht für Nutzungen bestimmt, die deutlich über den üblichen Bedarf vergleichbarer Kunden hinausgehen, insbesondere nicht für den Betrieb von Filesharing-Diensten, Streaming-Angeboten für Dritte, Daten-Mirrors oder die dauerhafte Auslagerung umfangreicher Backups.
Überschreitet die Nutzung eines Kunden den für das gebuchte Produkt üblichen Umfang dauerhaft und erheblich und beeinträchtigt dies die Verfügbarkeit oder Performance für andere Kunden oder unsere Infrastruktur, sind wir berechtigt,
- den Kunden hierauf hinzuweisen und um eine Anpassung der Nutzung zu bitten,
- die Bandbreite oder Ressourcennutzung des betroffenen Kontos in zumutbarem Umfang zu drosseln,
- dem Kunden den Wechsel auf ein für seine Nutzung passendes Produkt (z. B. vServer oder Dedicated Server) anzubieten,
- bei fortgesetzter erheblicher Überschreitung trotz Hinweises die in § 9 genannten Maßnahmen zu ergreifen.
Bei akuter Gefährdung der Stabilität unserer Infrastruktur oder anderer Kunden können wir ohne vorherige Ankündigung sofort tätig werden.
§ 5 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet,
- Zugangsdaten (Passwörter, API-Schlüssel, SSH-Zugänge) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen,
- uns über einen Verlust oder Missbrauchsverdacht seiner Zugangsdaten unverzüglich zu informieren,
- seine Kontaktdaten im Kundenportal aktuell zu halten,
- für auf seinem Webspace oder vServer betriebene Inhalte und Software selbst zu sorgen, insbesondere hinsichtlich Rechtmäßigkeit und, beim vServer, Sicherheitsaktualisierungen,
- eigene Datensicherungen der bei uns gespeicherten Inhalte vorzuhalten, unabhängig von den in § 6 beschriebenen Sicherungsmaßnahmen unsererseits.
§ 6 Verfügbarkeit und Support
Dieser § 6 betrifft die von uns laufend erbrachten Hosting-Produkte (§ 3.1); für den Verkauf von Hardware (§ 3.2) gelten stattdessen die Regelungen zur Gewährleistung in § 11.
Wir sind bemüht, die vertraglich geschuldeten Dienste im Rahmen des wirtschaftlich und technisch Vertretbaren dauerhaft verfügbar zu halten. Eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit können wir nicht zusagen; hiervon ausgenommen sind insbesondere Zeiten, in denen unsere Infrastruktur aufgrund von Umständen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (z. B. Störungen bei vorgelagerten Netzbetreibern, höhere Gewalt), nicht erreichbar ist.
Wartungsarbeiten: Notwendige Wartungsarbeiten kündigen wir, soweit dies zumutbar und die Wartung planbar ist, mit angemessenem zeitlichem Vorlauf im Kundenportal oder per E-Mail an und legen sie nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten.
Datensicherung: Für vServer und Webhosting erstellen wir im Rahmen des jeweiligen Produkts regelmäßige Sicherungskopien. Diese Sicherungen ersetzen keine eigene Datensicherung des Kunden (siehe § 5); ein Anspruch auf Wiederherstellung aus einem bestimmten Sicherungszeitpunkt besteht nicht.
Support: Support-Anfragen können über das Kundenportal, per E-Mail oder über das Kontaktformular gestellt werden. Wir bearbeiten Anfragen so schnell wie möglich im Rahmen unserer üblichen Geschäftszeiten. Feste Reaktions- oder Lösungszeiten sagen wir nicht zu, sofern nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Sofern für ein Produkt im Kundenportal ausdrücklich eine hiervon abweichende, konkrete Verfügbarkeits- oder Reaktionszeitzusage ausgewiesen wird, geht diese als speziellere Regelung den Angaben in diesem § 6 vor.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Kundenportal zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise, jeweils inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Die Abrechnung erfolgt jeweils im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum über die im Kundenportal angebotenen Zahlungsarten.
Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug. Wir sind berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Mahnfrist die betroffenen Dienste zu sperren; § 9 bleibt unberührt.
§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung
Dieser § 8 betrifft Verträge über laufend erbrachte Hosting-Produkte (§ 3.1); der Kauf von Hardware (§ 3.2) ist mit vollständiger Lieferung und Bezahlung erfüllt und begründet kein Dauerschuldverhältnis.
Sofern im Kundenportal bei der Bestellung nichts anderes angegeben ist, laufen Verträge über Hosting-Produkte auf monatlicher Basis und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn sie nicht vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung kann über das Kundenportal oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.
Verträge über Domain-Registrierungen richten sich hinsichtlich Laufzeit und Kündigung zusätzlich nach den Bedingungen der zuständigen Vergabestelle.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund für eine Kündigung unsererseits liegt insbesondere bei einem Verstoß gegen § 4 vor (siehe § 9).
§ 9 Sperrung und Kündigung bei Verstößen
Wir sind berechtigt, bei konkretem Anlass, etwa aufgrund von Missbrauchsmeldungen, technischen Auffälligkeiten oder behördlichen Anfragen, die Einhaltung dieser AGB und insbesondere der Nutzungsrichtlinie (§ 4) zu prüfen. Eine anlasslose, inhaltliche Überwachung gehosteter Inhalte findet nicht statt.
Bei einem Verstoß gegen § 4 sind wir berechtigt, je nach Schwere des Verstoßes und ohne dass es weiterer Voraussetzungen bedarf,
- den Kunden zur Unterlassung und Beseitigung des Verstoßes aufzufordern,
- einzelne Inhalte oder Funktionen zu entfernen oder zu sperren,
- den betroffenen Dienst vorübergehend zu sperren,
- den Vertrag außerordentlich zu kündigen und den Dienst dauerhaft zu beenden.
Bei schwerwiegenden Verstößen, insbesondere bei rechtswidrigen Inhalten, Sicherheitsrisiken für Dritte oder Gefahr für den Betrieb unserer Infrastruktur, können wir ohne vorherige Ankündigung sofort tätig werden. In weniger schwerwiegenden Fällen setzen wir dem Kunden, soweit zumutbar, zunächst eine angemessene Frist zur Abhilfe. Gesetzliche Melde- und Mitwirkungspflichten gegenüber Behörden bleiben hiervon unberührt.
Verstöße können jederzeit gemeldet werden an:
§ 10 Verantwortung für Dritte und Unternutzer
Gewährt der Kunde Dritten (z. B. eigenen Kunden, Mitarbeitenden, Websitebesuchern oder Nutzern einer auf dem Dienst betriebenen Anwendung) Zugriff auf oder Nutzung von gehosteten Inhalten, ist der Kunde für deren Handeln im gleichen Umfang verantwortlich wie für eigenes Handeln. Der Kunde hat sicherzustellen, dass diese Dritten diese AGB, insbesondere die Nutzungsrichtlinie (§ 4), einhalten, und haftet für Verstöße, die durch von ihm zugelassene Dritte begangen werden.
§ 11 Gewährleistung und Haftung
11.1 Haftung
Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist unsererseits beruhen. Ferner haften wir unbeschränkt, soweit wir eine Garantie übernommen haben oder zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Entgangener Gewinn und mittelbare Schäden sind hiervon nicht umfasst, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(3) Gegenüber Unternehmern ist unsere Haftung nach Absatz (2) der Höhe nach zusätzlich auf die für den jeweiligen Vertrag vereinbarte Vergütung begrenzt, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen des Absatzes (1) vor.
(4) Für Datenverlust haften wir nicht, soweit der Schaden durch eine zumutbare eigene Datensicherung des Kunden (§ 5) vermieden worden wäre.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen sowie für deren persönliche Haftung.
11.2 Gewährleistung beim Verkauf von Hardware
Für den Verkauf von Hardware (§ 3.2) gilt die gesetzliche Sachmängelhaftung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Neue Hardware: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche an neuer Hardware beträgt zwei Jahre ab Ablieferung, sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 475 Abs. 2 BGB) als auch gegenüber Unternehmern.
Gebrauchte Hardware: Wird gebrauchte Hardware an Unternehmer verkauft, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche abweichend von der gesetzlichen Regelfrist ein Jahr ab Ablieferung; einer gesonderten Vereinbarung hierüber im Einzelfall bedarf es nicht. Wird gebrauchte Hardware an Verbraucher verkauft, kann diese Frist auf ein Jahr ab Ablieferung verkürzt werden; dies setzt nach § 476 Abs. 2 BGB voraus, dass die Verkürzung im jeweiligen Bestellvorgang gesondert und ausdrücklich mit dem Verbraucher vereinbart wird. Ohne eine solche gesonderte Vereinbarung im Einzelfall gilt gegenüber Verbrauchern die gesetzliche Frist von zwei Jahren.
Absatz (1) bis (5) in § 11.1 gelten für Ansprüche aus Sachmängeln entsprechend.
§ 12 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Da wir sowohl Dienstleistungen (§ 3.1) als auch Waren (§ 3.2) anbieten, unterscheidet sich Beginn und Ablauf der Widerrufsfrist je nach Vertragsgegenstand. Es gelten die folgenden Widerrufsbelehrungen.
13.1 Widerrufsrecht bei Dienstleistungsverträgen (Hosting-Produkte, Domains, Support, Beratung)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
, , , Deutschland, E-Mail:
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
13.2 Widerrufsrecht bei Warenkaufverträgen (Hardware)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
, , , Deutschland, E-Mail:
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB), etwa bei nach Kundenspezifikation konfigurierter oder individuell zusammengestellter Hardware.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An , , , Deutschland, E-Mail: :
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, etwa bei Änderungen unseres Leistungsangebots oder der Rechtslage. Über wesentliche Änderungen informieren wir bestehende Kunden mit angemessenem Vorlauf in Textform (z. B. per E-Mail). Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als genehmigt; auf diese Folge weisen wir bei der Mitteilung gesondert hin. Im Falle eines Widerspruchs bleibt es bei den bisherigen Bedingungen, wir sind in diesem Fall jedoch berechtigt, den betroffenen Vertrag ordentlich zu kündigen.